Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Palliativ- und Hospizversorgung spiegelt als sehr plakatives Beispiel wider, wie zerrissen und zersplittert Finanzierungen im Gesundheits- und Pflegebereich in Österreich sind. Während nämlich die Palliativversorgung in den Spitälern der Gesundheitsversorgung zugeordnet wird, wird die Hospizversorgung dem Sozialrecht und der Pflege zugeordnet. Einen Teil zahlen die Länder – Kurt Grünewald sagt immer: Sterben ist Ländersache! (Abg. Dr. Grünewald: Ein Zitat!) –, und Heilbehelfe, Heilmittel und all die Sachen, die Menschen draußen benötigen, werden von der sozialen Krankenversicherung bezahlt. Das heißt, alles in allem ist das ein sehr zersplitterter Finanzierungsstrom, was auch zu der Schwierigkeit führt, dass man nicht genau abschätzen kann, was an Kosten eine effiziente Hospiz- und Palliativversorgung für Österreich zur Folge hätte.

Seit 2001 wurden von der damaligen Bundesregierung und auch von der letzten Bundesregierung Anstrengungen unternommen, zu planen und zu erheben, und man hat versucht, das alles zusammenzuführen. Leider sind aufgrund der Zersplitterung diese Versuche derzeit über Planen und Erheben nicht hinausgegangen.

Auch diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das prioritär zu behandeln – zum Ausdruck gebracht im Regierungsübereinkommen, aber auch in der Artikel-15a-Vereinbarung –, dafür zu sorgen, dass es zu einer flächendeckenden qualitätsgesicherten Palliativ- und Hospizversorgung kommt.

Es gab im Ministerium eine Arbeitsgruppe, die 2006, sofern ich mich richtig erinnere, ihren Abschlussbericht geliefert hat, wo es Vorschläge gegeben hat, die von den Ländern zum Teil nicht übernommen wurden. Warum? – Weil die Finanzierungsströme außerhalb der LKF-Finanzierung für die Länder nicht geklärt waren. Daher gab es klarerweise auch in Anbetracht deren Budgets ein Veto.

Wir haben das jetzt wieder auf der Tagesordnung. Ich hoffe sehr, dass wir es dieses Mal aufgrund des Umstandes, dass das Gesundheitsressort und auch das Sozialressort in sozialdemokratischer Hand sind, schaffen werden, in den nächsten Jahren eine qualitativ gesicherte, menschenwürdige Hospiz- und Palliativversorgung für Österreich auf die Beine zu stellen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. In diesem Sinne glaube ich, dass wir dieses Thema wirklich in den nächsten Jahren zu einem Abschluss bringen sollten. Den Zwischenbericht, den der Minister bis 2010 vorlegen soll, sollten wir dafür nützen, darauf weiterführende fruchtbringende und zielführende Diskussionen zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.17

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 79