Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 13

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 75/09t) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 12 zweiter Fall, 15 und 75 bzw. §§ 12 zweiter Fall, 15 und 87 Abs. 1 sowie § 133 Abs. 1 StGB;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Familienausschuss:

Antrag 846/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzentwurf über die Grundsätze für soziale Arbeit mit Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche;

Finanzausschuss:

Antrag 849/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung,

Antrag 850/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der steuerlichen Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorge (private Altersvorsorge als 3. Säule „prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge“);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 842/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Toleranzvereinbarungen „Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern in bergbäuerlichen und kleinbäuerlichen Betrieben“;

Justizausschuss:

Antrag 847/A der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 841/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Importverbot von Agro-Energiestoffen);

Tourismusausschuss:

Antrag 843/A(E) der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherber­gungsdienstleistungen;

Umweltausschuss:

Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG (400 d.B.),

Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt­verträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (401 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 840/A der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird;