Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend „Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung.“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1228/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Bewegung;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1233/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Standardisierte Produktinformation (Klipp-und-Klar-Informationen) für alle Versicherungskunden“;
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 1227/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Bewegung;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1229/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herauslösung von Bewegungserziehung und Sport aus der Schulautonomie,
Antrag 1231/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung Stundenkontingent für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf;
Verfassungsausschuss:
Antrag 1232/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG Höchstpension;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-168 d.B.).
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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um den Punkt 34 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Jannach (866 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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