Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 42

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

strafrechtlichen Kompetenz geändert werden (strafrechtliches Kompetenzpaket – sKp) (918 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (922 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Arbeitsverhältnisse zu Theaterunter­nehmen (Theaterarbeitsgesetz – TAG) erlassen und mit dem das Urlaubsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (Theateranpassungsgesetz 2010) (936 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Än­derungsgesetz 2010 – 2. SVÄG 2010) (937 d.B.);

4. Initiativanträge:

Zurückziehungen: 548/A(E) und 1256/A(E).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 61 betreffend „gemeinsame Obsorge“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1284/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Übergangsbestimmungen bei eingetragenen PartnerInnenschaften;

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wieder­aufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilatera-
len Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (923 d.B.);

Bautenausschuss:

Antrag 1292/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1285/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten Möglich­keiten einzuräumen, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen,

Antrag 1286/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Straßentieren („Streunertieren“) in der EU,

Antrag 1287/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Verbesserung der Haltungsbedingungen von Masthühnern,

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite