Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 43

Antrag 1293/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Versicherungspflicht für Wohnsitzärzte;

Hauptausschuss:

Antrag 1290/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (915 d.B.);

Justizausschuss:

Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als inter­nationale Organisation (924 d.B.),

Antrag 1289/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Wirtschaftskompetenzzentren im Zuge des „Strafrechtlichen Kompetenzpaketes“;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 und ein Pflanzenschutz­gesetz 2011 erlassen werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2010) (896 d.B.);

Umweltausschuss:

Antrag 1291/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erstellung eines bundesweiten Solardachkatasters;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1288/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend umfassende Staatsreform bei den obersten Organen der Republik;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich (928 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Vorgabe der Regel 31 des Österrei­chischen Corporate Governance Kodex sowie betreffend Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz von Aktienoptionen und Bericht über die europäische Entwicklung im Bereich der Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2009, E 40-NR/XXIV. GP (III-185 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen.

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Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Grosz beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Bericht-