Kenntnisnahme der drei Ausschussberichte 925, 926 und 927 d.B. ........................... 292
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen .................................................................................................... 47
938: Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden
939: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
940: Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz – TDBG)
Anträge der Abgeordneten
Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1316/A)(E)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Rückkehr zur Atomkraft in Italien (1317/A)(E)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende UVP bei Betriebsverlängerung deutscher AKWs (1318/A)(E)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbrennen von Materialien außerhalb von Anlagen (Bundesluftreinhaltegesetz – BLRG) geändert wird (1319/A)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz (1320/A)(E)
Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (1321/A)
Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Stevia (1322/A)(E)
Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich des Beschaffungsvorganges „Elektronische Aufsicht“ samt der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesministeriums für Justiz und der Bundesbeschaffung GmbH unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass es zum Zeitpunkt der Ausschreibung dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben hat (1323/A und Zu 1323/A)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen (1324/A)(E)
Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Erweiterung der Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (1325/A)(E)
Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Pflegebereich (1326/A)(E)
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