Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 2

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10. Punkt: Bericht über den Antrag 1327/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kol­leginnen und Kollegen betreffend generelles Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Auto­bahnen

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden (strafrechtliches Kompetenzpaket – sKp)

12. Punkt: Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakade­mie als internationale Organisation

13. Punkt: Bericht über den Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichten­bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Verantwortlichkeit kriminel­ler Bank- und Finanzdienstleistungsmanager

14. Punkt: Bericht über den Antrag 536/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird

15. Punkt: Bericht über den Antrag 539/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird

16. Punkt: Bericht über den Antrag 1240/A(E) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserten Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

17. Punkt: Bericht über den Antrag 775/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden

18. Punkt: Bericht über den Antrag 1289/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Jo­sef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Wirtschafts­kompetenzzentren im Zuge des „Strafrechtlichen Kompetenzpaketes“

19. Punkt: Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Aus­beutung und sexuellem Missbrauch

20. Punkt: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Re­publik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

21. Punkt: Bericht über den Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige

22. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsge­setz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden

23. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich

24. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird

25. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1214/A)

26. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfas­sungsgesetz (B-VG) geändert wird (1219/A)

 


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