Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1037 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 140.)
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1005 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010) (1039 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1369/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeit im Bereich Verpackung (1040 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 216/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle (1041 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1045/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen der Lager von Abfallsammler und Abfallbehandler in kürzeren Abständen (1042 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1211/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedarfsprüfung von Müllverbrennungsanlagen (1043 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jannach. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.37
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren heute die Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle. Die Umsetzung wäre, so wie wir das gesehen haben, am 12. Dezember 2010 gewesen, also sind wir schon etwas in Verzug. Die Zielsetzung dieser Novelle ist die Herstellung der EU-Konformität – grund-
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