Stenographisches Protokoll
111. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 16. Juni 2011
Stenographisches Protokoll
111. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 16. Juni 2011
111. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 16. Juni 2011
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 16. Juni 2011: 19.20 – 19.21 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurde
Anfragebeantwortung
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (8188/AB zu 8306/J)
Beginn der Sitzung: 19.20 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die 111. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Dr. Schüssel, Mag. Jarmer und Dr. Van der Bellen.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 8188/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1603/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer;
Budgetausschuss:
Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1214 d.B.);
Familienausschuss:
Antrag 1605/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Umgestaltung des FLAF zu einem ausgegliederten Jugend- und Familienzentrum,
Antrag 1606/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Jugend-Pass;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011) erlassen sowie das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden (1254 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Sanitätsrat (OSR-Gesetz) erlassen und das Gesetz betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes geändert wird (1226 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird (1227 d.B.),
Antrag 1599/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung des Berufes „Wundmanager“, Errichtung juristischer Personen im Rahmen der Gesundheitsberufe;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Kriegsmaterialgesetz geändert wird (1260 d.B.),
Antrag 1601/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschreiten eines nicht im Dienst stehenden Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes;
Justizausschuss:
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 – GesRÄG 2011 (1252 d.B.),
Antrag 1610/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf im österreichischen Scheidungsrecht;
Kulturausschuss:
Antrag 1598/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Bezahlung für KulturarbeiterInnen;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1602/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin);
Umweltausschuss:
Klimaschutzgesetz – KSG (1255 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften geändert wird (1256 d.B.),
Antrag 1607/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell – Nachhilfe;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012 (1223 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird (1224 d.B.),
Antrag 1600/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für die Facharbeiterprüfung („Gesellenprüfung“) durch die öffentliche Hand;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1608/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „UNI-Bonus“ und „UNI-Card“ – Akutprogramm für die Universitäten,
Antrag 1609/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt.
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Präsident Fritz Neugebauer: Weiters weise ich den Antrag 1611/A(E) der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1 300 € zur Bekämpfung der Lohnarmut dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Den Antrag 1612/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung des beruflichen Umstiegs in den Pflege- und Betreuungsbereich weise ich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Den Antrag 1613/A(E) der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen weise ich dem Verkehrsausschuss zu.
Schließlich weise ich den Antrag 1614/A der Abgeordneten Heinzl, Ing. Schultes, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Infrastruktursenat-Einführungsgesetz dem Verfassungsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 6. Juli, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Hauptausschuss im Lokal VI zusammentritt.
Nun ist auch diese Sitzung geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.21 Uhr
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