Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 3

rung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

25. Punkt: Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prü­fung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

26. Punkt: Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesver­mögen

27. Punkt: Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten

28. Punkt: Bundesgesetz über die Gewährung eines Zweckzuschusses an das Bun­desland Burgenland aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

29. Punkt: Bericht über den Antrag 1544/A der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Ja­kob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desbezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche So­zialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosen­versicherungsgesetz 1977 geändert werden

30. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bundesgesetz über die Beschäftigung parla­mentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parla­mentsmitarbeitergesetz) geändert werden

31. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kur­anstalten geändert wird

32. Punkt: Bericht über den Antrag 1370/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung des Krankenhauskostenbeitrages für Or­ganspender

33. Punkt: Bericht über den Antrag 1541/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karls­böck, Kolleginnen und Kollegen betreffend zentral geführtes und auswertbares Implan­tatregister

34. Punkt: Bericht über den Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hüftendoprothesenregister

35. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Sanitätsrat (OSR-Gesetz) erlassen und das Gesetz betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes geändert wird

36. Punkt: Bericht über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belako­witsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfaktion und Aufnahme der Hepatitis-A-Impfung in das Kinderimpfprogramm

37. Punkt: Bericht über den Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belako­witsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose FSME-Impfung für alle Kinder und Jugendlichen

38. Punkt: Bericht über den Antrag 165/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kol­legin und Kollegen betreffend Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

39. Punkt: Bericht über den Antrag 1539/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spa­diut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenfreistellung notwendiger Impfungen für Mitarbeiter der Feuerwehr

40. Punkt: Bericht über den Antrag 1158/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kol­leginnen und Kollegen betreffend kostenlose Tuberkulose- und Tetanus-Impfung für Polizistinnen und Polizisten