Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 5

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Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bun­desministerin für Justiz betreffend Kuvert mit Rechnungen der Natascha Kampusch (10135/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bun­desministerin für Inneres betreffend Reisepässe von Wolfgang Priklopil (10136/J)

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesver­teidigung und Sport betreffend Nichtweiterleitung eines Versetzungsansuchens über eineinhalb Jahre (10137/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Speicherung personenbezogener Daten durch die Sicherheits­behörden gemäß § 53 SPG (10138/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Enteignung von zirka 18 000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wieder­einführung des geteilten Eigentums, wegen des Fehlens von Verjährungs- und Ersitzungsregelungen, Einführung einer „societas leonina“ als public private partnership „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ und Beseitigung der Rechtskraftwir­kung von Bescheiden im Sonderprivatrecht der ländlichen Bodenordnung für Gemeinschaftsbesitz (10139/J)

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Unterstützung für österreichi­sche Bauern, die zwischen 2006 und 2010 EU-Subventionen zurückzahlen mussten (10140/J)

Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Antwort auf die schriftliche parlamentarische Anfrage zu EU-Subventionen, die von österreichischen Bauern zurückgezahlt werden müssen (10141/J)

Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Leistbare Urlaube für Familien“ (10142/J)

Martina Schenk, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Vorschläge des Rechnungshofs – 3. Auflage des Positions­papiers „Verwaltungsreform“ (10143/J)

Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Verwaltungskosten und Komplexität des „Kinderbetreuungs­geldes“ (10144/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Enteignung von zirka 18 000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums, wegen des Fehlens von Verjährungs- und Ersitzungsregelungen, Einführung einer „societas leonina“ als public private partnership „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ und Beseitigung der Rechtskraftwirkung von Bescheiden im Sonderprivatrecht der ländlichen Bodenordnung für Gemeinschaftsbesitz (10145/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Wirtschaftsführung in den Tiroler „Gemeindegutsagrargemeinschaften“ und die Umgestaltung hunderter Tiroler Agrargemeinschaften in „leoninische Wirt­schaftskörper“ durch Kommunalisierung des Substanzwertes und der laufenden Einnahmen, wodurch die Zerschlagung jeder Privatinitiative und die kurzfristige Belastung der Ortsgemeinden mit der Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Lie-


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