Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 2

das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Biozid-Produkte-Ge­setz, das Chemikaliengesetz 1996, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Eisen­bahngesetz 1957, das Wasserstraßengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Contai­nersicherheitsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrens­gesetzen 2008, das Strahlenschutzgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Umwelt­kontrollgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden, ein IKT-Konsolidie­rungsgesetz und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bun­desvermögen erlassen werden und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsins­pektion, die Gerichtstagsverordnung sowie zwei Verordnungen betreffend die Dienst­zeit bestimmter Bedienstetengruppen aufgehoben werden (2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012)

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfi­nanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmenge­setz 2013 bis 2016 erlassen wird

4. Punkt: Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950 (Weltzollor­ganisation), und die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

5. Punkt: Bericht über den Antrag 1870/A der Abgeordneten Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Ge­werbeordnung 1994 geändert werden

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Akkreditierungsgesetz 2012 erlassen wird und das Maß- und Eichgesetz und das Kesselgesetz geändert werden

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird

8. Punkt: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitglied­staaten einerseits und der Republik Korea andererseits

9. Punkt: Bericht über den Antrag 1754/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Unterrichtsmaterialien in der Tourismusausbildung

10. Punkt: Bericht über den Antrag 1883/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Online-Buchungsplattformen im Tourismus

11. Punkt: Bericht über den Antrag 1871/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Kooperation zwischen den „Austria Guides“ und der Ös­terreich Werbung

12. Punkt: Bericht über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr – Zuerkennung der Fa­milienbeihilfe

13. Punkt: Bericht über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolle­gin und Kollegen betreffend Freiwilliges Sozialdienstjahr

14. Punkt: Bericht über den Antrag 1848/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe bis 25 nach Absolvierung eines Freiwilligenjahres

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