Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Karl Donabauer, Gartelgruber, Dr. Karlsböck und Ing. Lugar.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11166/AB bis 11169/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 43 betreffend „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1997/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung weiterer Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2010/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage in der Westsahara;
Familienausschuss:
Antrag 2009/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung im Seniorenheim;
Finanzausschuss:
Antrag 1998/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalerläge in Lebensversicherungen,
Antrag 2003/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Förderungen für Forschung und Entwicklung“;
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