Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 2002/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz zur Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020“,

Antrag 2004/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Umsetzung FTI-Strategie-Ziel „Forschung und Gesellschaft“;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung weiterer Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger;

Justizausschuss:

Antrag 1995/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung und Weiterentwicklung der Sachwalterschaft durch ein Pilotprojekt zur unterstützten Entscheidungsfindung;

Kulturausschuss:

Antrag 2005/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Filmförderung laut Regierungsprogramm;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 2001/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik,

Antrag 2006/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend strukturierten Dialog zwischen Polizei und den ver­schiedenen Gesellschaftsgruppen im Zuge des Programms „Polizei Macht Men­schenrechte“,

Antrag 2007/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Reform des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2000/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Evaluierung der Maßzahl von 2,7% für die Abdeckung des sonder­pädagogischen Förderbedarfs,

Antrag 2008/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reform der Schulverwaltung;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 2011/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz der Lehrabschlussprüfung für Absolventen der Handelsakademien und Handelsschulen sowie einen Ersatz von Lehrzeiten für „Schulaus- und Umsteiger“;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1999/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend sieben Punkte für den Universitätsstandort Österreich;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):