Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dieser Novelle machen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Fraktionskollegin und SPÖ-Kollegin im Nationalrat Elisabeth Hakel ist schon auf das Marken- und Patentrecht aus Sicht der Klein- und Mittelbetriebe eingegangen. Das ist sehr, sehr wichtig, weil wir oder jede/jeder, der sich informiert über Forschung, Innovation und Technologie in unserem Land, konkrete Fälle kennt, dass Klein- und Mittelbetriebe, auch wenn sie über einen Vorsprung im Forschungsbereich verfügen und dieser Vorsprung auch sehr groß ist, in Konkurrenz zu den Konzernen oft mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Daher ist es wichtig, dass gerade die Sozialdemokratie dafür eintritt, sich für Chancengleichheit allen Betrieben gegenüber, allen Betriebsgrößen gegenüber einsetzt und das anstrebt, und vor allem, dass damit die ganze Innovationskraft in Österreich genützt wird.
Dazu wurden eine Reihe von erfolgreichen Maßnahmen gesetzt, die sich bewährt haben. Ich darf zwei erwähnen, das Start-Up-Programm und den Innovationsscheck, der in den Regionen sehr gut angenommen wird, wo ich aber alle Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus ersuche, diesen noch bekannter zu machen, weil viele Betriebe damit den Schritt in eine sehr erfolgreiche Zukunft machen.
Ich darf noch einen zweiten Punkt anführen, meine Damen und Herren, nämlich: Den Erfindergeist in unserem Land zu wecken, insbesondere den der Jugend, ist sehr wichtig. Da sind wichtige Schritte geschehen. Einen darf ich herausnehmen, und zwar die Möglichkeit des Lehrlingsaustausches. Ähnlich wie bei den Studenten gibt es innerhalb der Branche die Möglichkeit, dass österreichische Lehrlinge aus österreichischen Betrieben im Ausland Erfahrung sammeln. Das schafft Selbstvertrauen bei den Lehrlingen, das kommt den Betrieben zugute, das kommt den Lehrlingen zugute, und das ist auch wichtig für das Image der Lehre, die ja ganz bedeutend ist.
Einen Punkt noch: Die Fachhochschulen haben Zukunft. Zusätzliche Lehrgänge könnten auch eine weitere Wertschöpfungskette in unserem Land auslösen, und zwar in allen Bereichen, besonders auch im Bereich der Technik. Werkstoffe würden sich dazu ganz besonders eignen.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, dass diese Strategie richtig ist für zukunftssichere Arbeitsplätze in unserem Land. Ich glaube, wir können stolz sein auf das Erreichte. Wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, hier viel zu erreichen: zukunftssichere, gute Arbeitsplätze, die interessante Aufgabenstellungen bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.50
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zunächst: Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 samt Titel und Eingang in 2358 und Zu 2358 der Beilagen.
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