LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 15:57
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vollen Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (581/A(E))

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Februar 2015 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vollen Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.07.2014 Einbringung im Nationalrat  
10.07.2014 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
10.07.2014 Vorgesehen für den Justizausschuss  
10.07.2014 37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 7
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  Ausschussberatungen NR  
10.07.2014 38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 2
11.02.2015 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Februar 2015 vertagt!
 
11.02.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Brandstetter will gegen Radikalisierung in Haftanstalten vorgehen Nr. 101/2015  
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