LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 07:51
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gemeinnützige Leistung anstatt Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht (1495/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinnützige Leistung anstatt Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.01.2016 Einbringung im Nationalrat  
27.01.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
27.01.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
27.01.2016 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
28.01.2016 111. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 13
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  Ausschussberatungen NR  
28.01.2016 112. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
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