Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

112. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 28. Jänner 2016

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 28. Jänner 2016: 1.29 – 1.30 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Bürgerinitiative ............................................................................................................... 2

Bürgerinitiative betreffend „Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik“ (Ordnungsnummer 93)

Berichte ........................................................................................................................... 2

Vorlage 90 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2015; BM f. Finanzen

III-232: Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union; BM f. Inneres

III-233: Bericht betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2016; BM f. Landesverteidigung und Sport

III-234: Gemeinsamer Bericht zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/2017; Bundeskanzler und BM f. Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker [(1249/A)(E)] [(Zu 1249/A)(E)]

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 2

01.30.00 Beginn der Sitzung: 1.29 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

*****

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Antrag:

Zurückziehung: Zu 1249/A(E)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2015 (Vorlage 90 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 93 betreffend „Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1494/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall des gemeinsamen Haushalts als Voraussetzung für Anspruch auf Pflegefreistellung

Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer

Antrag 1505/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich

Antrag 1520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögensmanagement der Sozialversicherungsträger

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 3

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran

Antrag 1524/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Streichung finanzieller Zuwendungen für Länder, die Personen mit negativem Asylbescheid nicht zurücknehmen“

Bautenausschuss:

2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG (998 d.B.)

Antrag 1507/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftsraummieten aus dem MRG herausnehmen

Antrag 1514/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintrittsrechte im MRG

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (995 d.B.)

Familienausschuss:

Antrag 1496/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Antrag 1513/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesetzliche Verankerung des Doppelresidenzmodells

Antrag 1517/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Kinderbetreuungsgeldvarianten mit Karenzregelungen

Antrag 1518/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer längeren Variante des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes

Finanzausschuss:

Antrag 1515/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sweat Equity

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1526/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhaltung von ärztlichen Hausapotheken, wenn der Bedarf von Seiten der Bevölkerung gesehen wird“

Antrag 1529/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dengue-Fieber und Meldepflicht

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 4

Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik“

Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen

Justizausschuss:

Antrag 1508/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Postenbestellung in der Justiz

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1521/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Etappenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets“

Antrag 1523/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderkulturbudget für den Erhalt der Militärmusik“

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 1490/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker

Umweltausschuss:

Antrag 1499/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Antrag 1500/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz im Sinne der Beschlüsse von Paris novellieren

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) (999 d.B.)

Antrag 1501/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel für Sprachförderung für außerordentliche SchülerInnen

Antrag 1502/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen“

Antrag 1527/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichts

Verfassungsausschuss:

Antrag 1495/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinnützige Leistung anstatt Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht

Antrag 1498/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung der Volksanwälte nach Qualifikation, nicht Parteiproporz

Antrag 1506/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf Wiener Gemeinde- bzw. Landesebene

Antrag 1511/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflicht für öffentlich finanzierte Studien

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 5

Antrag 1525/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Postenbestellung in der Justiz

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1493/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Prozent Ökostrom bis 2030

Antrag 1497/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dekarbonisierungsstrategie für Österreich

Antrag 1509/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gold-Plating von EU-Richtlinien

Antrag 1510/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One-Stop-Shop Betriebsanlagengenehmigungen

Antrag 1516/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend GmbH Gründen ohne Notariatsakt

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1503/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium

Antrag 1512/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)

Antrag 1519/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkehrprogramm für Forschende

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-232 d.B.)

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2016 (III-233 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/2017 (III-234 d.B.)

*****