Strafgesetzbuch, Änderung (1590/A)

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Mai 2016 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (Mindeststrafen bei Körperverletzung gegen Beamte, Zeugen oder Sachverständiger während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten)

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Harald Stefan

Mag. Harald Stefan (F)

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc