LETZTES UPDATE: 29.11.2016; 02:04

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Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Mai 2016 vertagt!

Schlagworte

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (Mindeststrafen bei Körperverletzung gegen Beamte, Zeugen oder Sachverständiger während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten)


Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
08.03.2016 Einbringung im Nationalrat  
08.03.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
08.03.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
08.03.2016 Vorgesehen für den Justizausschuss  
08.03.2016 115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
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  Ausschussberatungen NR  
08.03.2016 116. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
11.05.2016 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Mai 2016 vertagt!
 
11.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Weiterer Schritt zur Verbesserung der Abschlussprüfung von Unternehmen Nr. 483/2016  
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