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Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte während Mindestsicherungsbezug (1646/A(E))

Übersicht

Status: Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte während Mindestsicherungsbezug


Eingebracht von: Mag. Gerald Loacker

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.04.2016 Einbringung im Nationalrat  
27.04.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
27.04.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
27.04.2016 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
27.04.2016 123. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
27.04.2016 124. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 4
12.05.2016 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
 
12.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Stöger ruft bei Mindestsicherung zu einheitlicher Linie auf Nr. 504/2016  
07.07.2016 138. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales (831/GO)
abgelehnt
S. 42
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