Stenographisches Protokoll
124. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 27. April 2016
Stenographisches Protokoll
124. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 27. April 2016
124. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 27. April 2016
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 27. April 2016: 21.45 – 21.46 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ......................................................................................................... 5
1113: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend: Schulbücher verbreiten Pseudowissen am Beispiel von „Geospots“ des Veritas-Verlags (8978/J) (Zu 8978/J)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen (8143/AB zu 8458/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (8144/AB zu 8574/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (8145/AB zu 8575/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (8146/AB zu 8576/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen (8147/AB zu 8602/J)
Beginn der Sitzung: 21.45 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die 124. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bacher, Mag. Greiner, Kirchgatterer, Krist, Auer, Mag. Schönegger, Hafenecker, MA, Kickl, Mag. Schrangl, Mag. Rossmann, Mag. Schatz, Dr. Hable und Schellhorn.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 8978/J
2. Anfragebeantwortungen: 8143/AB bis 8147/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1111 d.B.)
Antrag 1629/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, zuletzt geändert durch BGBl. 162/2015, abgeändert wird
Antrag 1632/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenversicherung für pflegende Angehörige
Antrag 1637/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS-Vereinbarung)
Antrag 1641/A der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG geändert wird
Antrag 1645/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend 15a-Vereinbarung zu Sachleistungen beim Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Antrag 1646/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte während Mindestsicherungsbezug
Antrag 1647/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Transparenzdatenbank im Sozialbereich für auszahlende und beratende Stellen
Antrag 1648/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Datenlage im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Antrag 1649/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei längeren Bezugsdauern
Antrag 1650/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeskompetenz bei Geldleistungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Antrag 1662/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Bankomat-Gebühren
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1625/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Arbeitsbedingungen für NäherInnen in Billigproduktionsländern
Antrag 1636/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Klimavertrags von Paris einleiten
Antrag 1642/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kriterien der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Antrag 1651/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wahl von Staaten oder deren Vertretern bzw. deren Angehörigen in internationale Gremien
Antrag 1653/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermehrtes Angebot an Wertekursen
Antrag 1657/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer
Antrag 1661/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei
Bautenausschuss:
Antrag 1638/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierungspflicht für die oberste Geschossdecke
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1108 d.B.)
Familienausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (1110 d.B.)
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) geändert wird (1094 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden (1106 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird (1107 d.B.)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1113 d.B.)
Antrag 1659/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Körperschaftsteuer auf 12,5 % auf nicht entnommene Gewinne
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1628/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie – umgehende Behebung der Mangelversorgung
Antrag 1640/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kinder- und jugendpsychiatrische Mangelversorgung im ambulanten und teilstationären (tagesklinischen) Bereich
Antrag 1655/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusammenlegung aller öffentlich getragenen Krankenanstalten zu einem österreichischen Krankenhausverbund (ÖKHV)“
Antrag 1658/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich“
Antrag 1663/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mystery Shopping“ durch Sozialversicherung
Antrag 1666/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend TabakgesetzNEU
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1630/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Verbot „privater“ Schusswaffen
Antrag 1634/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Lücken im österreichischen WaffenG
Justizausschuss:
Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 – APRÄG 2016 (1109 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1664/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden und konsumentenfeindlichen Schaumweinsteuer
Antrag 1665/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend TabakgesetzNEU
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Milchdialog
Antrag 1644/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung ausreichender Holzmobilisierung in Österreich
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1660/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei
Rechnungshofausschuss:
Antrag 1639/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellungsverfahren Rechnungshofpräsident
Umweltausschuss:
Antrag 1633/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schritte für eine wirksame Klimapolitik setzen
Antrag 1643/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Maßnahmenpakets Umwelttechnologie
Antrag 1654/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vermeidung und zum besseren Recycling von Kaffeekapseln
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1635/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird
Antrag 1652/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Schulpartner_innen in Entscheidungsprozesse im Bildungsbereich
Antrag 1656/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der AHS-Versorgung im Süden Wiens durch eine Erweiterung des Schulstandortes GRg Wien 23/VBS in Wien-Inzersdorf, Draschestraße 90-92
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1626/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Wirtschaftskammerumlagen
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1631/A der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbei-
hilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2015, geändert wird
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 28. April 2016, 9.05 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.46 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |