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Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten (83/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.07.2015 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
16.07.2015 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
01.09.2015 89. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 56
17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses  
17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
17.11.2015 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (142/AUA)  
17.11.2015 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. Justiz und BM f. Wissenschaft, Forschung und WirtschaftBundesministerium für Justiz und Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - angenommen  
02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses  
02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
02.03.2016 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (154/AUA)  
02.03.2016 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund*Generalsekretär - angenommen  
02.03.2016 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund*Generalsekretär - angenommen  
30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses  
30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, N, T
 
30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1248 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
21.09.2016 Auf der Tagesordnung der 144. Sitzung des Nationalrates  
21.09.2016 144. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 149-174
21.09.2016 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Christian Höbart (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 149-150 Video 
Hermann Lipitsch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 150-152 Video 
Peter Wurm (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 152-153 Video 
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 154-155 Video 
Edith Mühlberghuber (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 155-156 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 156-157 Video 
Hermann Brückl (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 157-158 Video 
Michael Bernhard (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 158-160 Video 
David Lasar (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 160 Video 
Leopold Steinbichler (T) WortmeldungsartPro ProtokollS. 161-162 Video 
Rupert Doppler (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 162-163 Video 
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 163-164 Video 
Gerhard Schmid (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 164 Video 
Martina Diesner-Wais (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 164-165 Video 
Dr. Harald Walser (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 165-166 Video 
Hannes Weninger (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 166-167 Video 
Norbert Sieber (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 167 Video 
Petra Bayr, MA (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 167-168 Video 
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 168-169 Video 
Katharina Kucharowits (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 169-170 Video 
Fritz Grillitsch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 170 Video 
Johann Hechtl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 171 Video 
Mag. Johannes Rauch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 171-172 Video 
Johann Hell (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 172-173 Video 
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 173 Video 
Erwin Preiner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 173-174 Video 
21.09.2016 144. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, G, N, T. Dagegen: F
S. 174
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