Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1248 d.B.)

Themen

Berichterstatter:in

Hermann Gahr (V)

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien (34/PET)

Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (55/PET)

Rettung des Waffenpasses für Jäger (57/PET)

Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF (61/PET)

Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten (62/PET)

Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes (65/PET)

praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche (76/PET)

Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec (73/BI)

Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle (78/BI)

faire Lebensmittel (80/BI)

Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten (83/BI)

Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (88/BI)

Leerstand öffnen (91/BI)

das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen (92/BI)

Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik (93/BI)

Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe (94/BI)

Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge (95/BI)

ÖH-Beitrag senken! (96/BI)

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