Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1248 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 34, 55, 57, 61 und 62, 65 und 76 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 73, 78, 80, 83, 88 und 91 bis 96

Parlamentskorrespondenz

Berichterstatter:in

Hermann Gahr (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien (34/PET)

Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (55/PET)

Rettung des Waffenpasses für Jäger (57/PET)

Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF (61/PET)

Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten (62/PET)

Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes (65/PET)

praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche (76/PET)

Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec (73/BI)

Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle (78/BI)

faire Lebensmittel (80/BI)

Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten (83/BI)

Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (88/BI)

Leerstand öffnen (91/BI)

das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen (92/BI)

Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik (93/BI)

Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe (94/BI)

Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge (95/BI)

ÖH-Beitrag senken! (96/BI)

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