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Seite '564 d.B. (XXV. GP) - Kriegsopferversorgungsgesetz 1957' teilen



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Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (564 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (527 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird


Berichterstatter/-in: Ulrike Königsberger-Ludwig

Hauptgegenstand des (Berichts) Kriegsopferversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz u.a., Änderung; Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz, Aufhebung; Rentenleistung für Contergan-Geschädigte (527 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.04.2015 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
15.04.2015 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht  
17.04.2015 Einlangen im Nationalrat  
23.04.2015 Auf der Tagesordnung der 70. Sitzung des Nationalrates