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Bundes-Verfassungsgesetz, Übergangsgesetz, Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien (869 d.B.)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Oktober 2016 vertagt!

Gesetzesantrag des Bundesrates

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Oktober 2015 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 und das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien geändert werden


bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 u.a., Änderung (215/A-BR/2015)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.10.2015 Einlangen im Nationalrat  
30.10.2015 Bundesverfassungsgesetz  
30.10.2015 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
30.10.2015 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
11.11.2015 100. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 88
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  Ausschussberatungen NR  
12.11.2015 101. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 3
05.10.2016 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Oktober 2016 vertagt!
 
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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