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Seite '1325 d.B. (XXV. GP) - Besoldungsrechtsanpassungsgesetz' teilen



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Besoldungsrechtsanpassungsgesetz (1325 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1296 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Besoldungsrechtsanpassungsgesetz)


Berichterstatter/-in: Angela Lueger Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Besoldungsrechtsanpassungsgesetz (1296 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.11.2016 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
 
08.11.2016 Verfassungsausschuss: Antrag der Abgeordneten Otto Pendl und Mag. Dr. Beatrix Karl auf Annahme der Entschließung betreffend die dringend nötige Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes für den Öffentlichen Dienst (48/AEA)
angenommen (179/E)
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
 
08.11.2016 Einlangen im Nationalrat  
08.11.2016 Verfassungsausschuss: Bericht  
10.11.2016 Auf der Tagesordnung der 152. Sitzung des Nationalrates  
10.11.2016 152. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 48/AEA
angenommen (179/E)
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T