Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 4

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (69/A)(E)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerpolitische Entlastung der Autofahrer (70/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsver­fas­sungs­gesetz – ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, geändert wird (71/A)

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuerpflicht für landwirt­schaftliche Pensionspferdehaltung (72/A)(E)

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der KMUs (73/A)(E)

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines staat­lichen Schuldenmonitors“ (74/A)(E)

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 142 Abs. 2 lit. b B-VG gegen die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter (75/A)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl. I Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2013, geändert wird (76/A)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde (77/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt (78/A)(E)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden (79/A)

Anfragen der Abgeordneten

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Taxifrei­fahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2013 (125/J)

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2013 (126/J)

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regie­rungs­büros im Jahr 2013 (127/J)

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2013 (128/J)