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Seite '79/A (XXV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz, Änderung' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz, Änderung (79/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
03.12.2013 Einbringung im Nationalrat  
03.12.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
03.12.2013 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
03.12.2013 Bundesverfassungsgesetz  
03.12.2013 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
03.12.2013 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 03.03.2014)  
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
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  Erste Lesung NR  
25.02.2014 Auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des Nationalrates  
25.02.2014 14. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 106-110
25.02.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Gernot Darmann (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 106-107 Video 
Dr. Peter Wittmann (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 108 Video 
Johannes Schmuckenschlager (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 108 Video 
Mag. Albert Steinhauser (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 108-109 Video 
Dr. Nikolaus Scherak (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 109-110 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
25.02.2014 14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss S. 110
13.05.2015 Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 13. Mai 2015 vertagt!
 
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Geschäftsordnungsausschuss (1140/GO)
abgelehnt
S. 66-67
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