Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 78

vorragend und notwendig, sondern meines Erachtens eine Frage der Menschlichkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

12.33

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Lueger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Angela Lueger, Hermann Lipitsch, Werner Amon, Hermann Gahr, Wolfgang Gerstl, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Daniela Musiol, Christoph Hagen, Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sternenkinder“

eingebracht im Zuge der Debatte über die Petition Nr. 18 betreffend "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Perso­nenstandsregister" (275 d.B.) (TOP 3)

In Österreich werden fehlgeborene Kinder unter 500 Gramm Geburtsgewicht (Fehlge­burten) nicht an die Personenstandsbehörden gemeldet und daher im Personenstands­register nicht eingetragen. Dies bedeutet, dass diese Kinder nicht als Menschen aner­kannt und geführt werden, unabhängig von der Dauer der Schwangerschaft und der Größe der Leibesfrucht. Zudem kommt es durch die 500-Gramm-Grenze zu einer Un­gleichbehandlung, denn eine Schwangerschaft kann zwar weit fortgeschritten, das Kind jedoch aufgrund einer vorliegenden Mehrlingsschwangerschaft, oder gesundheitli­chen Problemen im Wachstum retardiert und somit in Bezug auf die Gewichtgrenze benachteiligt sein. Dies führt bei betroffenen Eltern zu einer belastenden Situation, wel­che für die Verarbeitung dieses traumatischen und tragischen Ereignisses nicht hilf­reich ist.

In Deutschland wurde am 15. Mai 2013 das Personenstandsgesetz dahingehend ver­ändert, dass Eltern ihre fehlgeborenen Kinder auf eigenen Wunsch beurkunden lassen können, wenn sie das möchten. Dies ist auch rückwirkend zeitlich unbegrenzt möglich.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten und dem Na­tionalrat als Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher der rechtliche Rahmen geschaf­fen wird, dass auf Wunsch der Eltern auch im österreichischen Recht fehlgeborene Kinder beurkundet werden können.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. –Bitte.

 

12.33.58

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Wenn wir uns in der jetzigen Debatte über die EDV-Problemstel­lungen beim Zentralen Personenstandsregister beziehungsweise beim Zentralen Staats­bürgerschaftsregister, das neu geschaffen wurde, unterhalten, dann diskutieren wir hier etwas, was mittlerweile eine „never ending story“ ist, denn wie vorhin erwähnt soll das Ganze nicht abschließend mit 1. November 2014 in Kraft treten, sondern die Program­me, die EDV-Einrichtung sollte mit diesem Tag funktionieren.