Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Rahmengesetzgebung beim Bund liegt und die Ausführungsgesetzgebung bei den Ländern. Es stimmt, Alois Stöger hat versucht, das in Bundeskompetenz zu bringen. Sie wissen, dass wir dafür nicht nur die Zustimmung hier, sondern auch die Zustimmung im Bundesrat brauchen, weil es eine Verfassungsänderung wäre, und Alois Stöger ist in dieser Frage – wie zu erwarten, sage ich jetzt einmal – nicht wirklich über die Bundesländer drübergekommen.
Allerdings hat er etwas gemacht – und ich glaube, dass das der Weg ist, auf dem wir jetzt auch fortschreiten werden –: Er hat versucht, aus der Not eine Tugend zu machen, und hat – was ich in der Beantwortung der vorigen Frage schon gesagt habe – die Systempartner im Bund und in den Ländern an einen Tisch gebracht, damit sie zumindest in der gemeinsamen Planung und in der gemeinsamen finanziellen Verantwortung in die Pflicht genommen werden können.
Primärversorgung, Umsetzung Gesundheitsreform, da gilt also: Wenn wir das nicht kriegen, müssen wir die Ausweichstrategie wählen!, und ich glaube, die ist ganz gut gewählt.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Eine Zusatzfrage, die damit zusammenhängt: Wir kennen ja aus den Medien und erleben tagtäglich die Revolten der Ärztekollegen in den verschiedenen Bundesländern hinsichtlich der Ärztearbeitszeit. Jetzt fällt das nicht unbedingt ins Ressort des Gesundheitsministeriums, aber ich denke, dass die Gesundheitsministerin als Ärztin und kompetente Chefin des Gesundheitssystems sozusagen hier Ratschläge für die Kollegen und für die Spitalsträger hat, wie mit den Problemen der Arbeitszeit umzugehen ist.
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Danke für Ihr Vertrauen, aber ich glaube, sowohl die Länder als auch die Kollegen vor Ort würden sich sehr bedanken, wenn ich vom Rednerpult aus im Prinzip meine Kompetenzen überschreite und gute Ratschläge gebe.
Was ich in meiner Zeit, als ich noch dafür zuständig war, Arbeitszeiten und auch Gehälter zu verhandeln, kennengelernt habe, ist, dass beide Partner in den Systemen, sowohl die Dienstgeber als auch die Dienstnehmer, wissen, worauf es ankommt, nämlich Menschen in Österreich gut gesundheitlich zu versorgen. Da wird es viele Streitereien geben, da wird es viele Verhandlungen geben, aber ich gehe davon aus, dass sie sich mit großer Wahrscheinlichkeit alle einigen werden, dass es eine gute Lösung gibt, wobei wahrscheinlich beide strampfen werden und beide sagen werden, es ist ein schwieriger Kompromiss. Aber ich gehe wirklich davon aus, dass mit großem Elan drangegangen wird und das geregelt werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schopf.
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Ministerin! Das Thema Krankenhaushäufigkeit wird immer wieder diskutiert. Eine konkrete Frage zu diesem Thema: Sind seitens Ihres Ressorts Maßnahmen in Bezug auf die im internationalen Vergleich hohe Krankenhaushäufigkeit geplant?
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Ja, Herr Abgeordneter Franz hat schon gesagt, wir sind sozusagen Weltmeister im Spitalliegen. Dazu muss man aber, glaube ich, voraussetzen, dass sich kein Mensch freiwillig und gern in ein Spital legt. Das heißt, Menschen gehen primär deshalb in die Ambulanzen, weil es
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