Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 25

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budgetäre Pfad in allen Ressorts ausschaut: eng! Sie wissen auch, wie es in den Ländern ausschaut: auch eng! Das heißt, unsere Aufgabe ist es, das Geld, das wir haben, möglichst effektiv einzusetzen. Das wird die Herausforderung sein, und ich glaube, dass wir da auch gut gerüstet sind.

 


Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ehmann.

 


Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Frau Bundesministerin, wurden Prioritäten, auch inhaltlicher Art, für die kommenden Jahre festgelegt?

 


Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Ja, und zwar haben wir uns von diesen Gesundheitszielen ausgehend auch die Frage gestellt: Was priorisieren wir? Und da beginnen wir – das werde ich Ihnen jetzt sagen – mit frühen Hilfen. Das sind im Prinzip alle Angebote für Kinder von null bis drei, es sind die gesunde Kinderkrippe und die gesunden Kindergärten. Sie sehen also, wir bewegen uns sehr eng am Lebensweg eines Menschen. Wir sind dann in der gesunden Schule.

Im Bereich gesunde Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen wird eines meiner Themen sein, dass ich versuchen möchte, eine Strategie auf den Weg zu bringen, wie man junge Menschen daran hindert, mit dem Rauchen anzufangen. Es geht also nicht nur um die Frage, wo man rauchen darf, sondern darum, dass man gar nicht erst damit beginnt.

Weitere Punkte werden die Frage der Gesundheitskompetenz von jungen Menschen und die soziale Teilhabe und die psychosoziale Gesundheit von älteren Menschen sein.

Sie sehen also, wir haben uns wirklich sehr am Lebensweg eines Menschen orientiert, diese Themen priorisiert und werden auch zügig in die Umsetzung gehen.

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen damit zur 5. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Franz. – Bitte.

 


Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Guten Morgen, Frau Minister! Wir wissen, wir haben im österreichischen Gesundheitssystem eine dramatische Spitals­las­tigkeit, die wiederum eine lokale und regionale Planung vorwiegend durch Lan­desfürsten und Bezirkskaiser begünstigt. (Abg. Haider: Ortskaiser gibt’s auch!) Auf der anderen Seite haben wir ÖSG und regionale Strukturpläne, die sehr sinnvoll von Experten ausgearbeitet werden.

Ihr Vorgänger, Minister Stöger, hat schon vor vier Jahren den Plan geäußert und den konkreten Plan auch vor sich gehabt, die öffentlichen Spitäler Österreichs in die Bun­desträgerschaft zu übernehmen. Warum ist das noch nicht geschehen?

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 61/M, hat folgenden Wortlaut:

„Warum werden die öffentlichen Spitäler Österreichs (Bezirk, Gemeinde etc.) nicht dem Bund unterstellt, obwohl das Ihr Vorgänger Minister Stöger bereits vor vier Jahren als konkreten Plan geäußert hat?“

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Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 


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