Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 227

„insbesondere“ kann man diskutieren: ob es gescheit ist, „insbesondere“ so lang aufzulisten und alle anderen Dinge dann nicht zu bekommen, oder gleich zu sagen, man macht es umfassender und geht dann nach. Das ist eine Geschmacksfrage, auch damit wird man leben können.

Aber eigentlich wäre es jetzt der sinnvolle Weg, zu sagen – und das versuchen wir, vielleicht kommen Sie dann in die Reihe der Opposition wieder herein, oder die, die es betreiben –: Versuchen wir, mit den Regierungsfraktionen eine Lösung zu finden – wie im Übrigen auch in der Vergangenheit –, wie der Ausschuss einen Weg findet, zu Akten zu kommen, die halt freiwillig geliefert werden. Ich bin guter Dinge, dass auch das gelingen wird.

Das wird der nächste Schritt sein. Der Ausschuss wird, da bin ich zuversichtlich, solche Beschlüsse auch fassen, aber nicht auf der Ebene dessen, wo die rechtliche Ebene drinnen ist. Es muss auch klar sein, dass die Anforderung an die Hypo nicht eine Zwangsvorlage sein kann. Das kann der Ausschuss nicht beschließen.

Das können wir auch beim Verfassungsgerichtshof nicht durchsetzen. Deswegen machen wir das sicher nicht, mit etwas zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, wo offensichtlich ist, dass man diese Anfechtung verlieren wird und damit das Prozedere noch verzögert! Das ist ja der nächste Punkt: Es hätte genauso lang gedauert, bis die Entscheidung fällt, damit wir beginnen können. Das macht ja keinen Sinn.

Aber, nächster Schritt: Gespräche mit den Regierungsparteien, zu schauen, Einstim­migkeit zu bekommen – das wäre das Stärkste –, dass man freiwillige Akten anfordert, dass die Präsidentin diesem Ersuchen des Ausschusses, diesen Beschlüssen des Ausschusses nachkommt, dieses Begehren dann auch an die Stellen heranträgt. Dann wird wie in der Vergangenheit auch geliefert werden.

Zusammenfassend sehe ich also den Ausschuss noch immer auf einem guten Weg. Es ist in der Beginnphase gut gelungen, diese konstruktive Ebene noch weiterhin aufrechtzuerhalten. Ob man irgendwann auch Rechtsmittel wird einlegen müssen, werden wir schon sehen, das ist ja nicht ausgeschlossen. (Abg. Hable: ... rechtliche Frage!) Aber jetzt das an den Beginn zu stellen, wie Sie und die NEOS es machen, kann ich nur als politisches Spiel einordnen, nicht wirklich jedoch als den Versuch, hier in die Gänge zu kommen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

18.04.25

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss zur Hypo ist eingesetzt, das ist gut so. Wir von den Regierungsparteien können zitieren, was ich gesagt habe: Ich habe immer wieder gesagt, es gibt fünf gute Gründe – vor einem Jahr –, jetzt keinen Unter­suchungs­ausschuss zu machen: weil die neue Verfahrensordnung her muss, weil die Töchter in Osteuropa verkauft werden müssen et cetera. Es sind nicht alle fünf Bedingungen eingetreten, aber ich glaube, immerhin vier davon. Insofern war von unserer Seite her immer klar, dass es einen Untersuchungsausschuss geben muss, die Frage war nur, zu welchen Regeln und zu welchem Zeitpunkt. – Das wollte ich eingangs nur sagen.

Wir Sozialdemokraten sind bereit, wir freuen uns auf diesen Untersuchungsausschuss. Wir, das sind die Kollegen und Kolleginnen Karin Greiner, Philip Kucher, Hermann Krist, Max Unterrainer, Daniela Holzinger, Michael Ehmann, Christoph Matznetter, Klaus Uwe Feichtinger, Hermann Lipitsch und ich. Wir sind bereit für diese Tätigkeit. Wir gehen dort nicht mit einer Vorverurteilung hinein. Wir könnten jetzt, wie leider