Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 146

14.58.11

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren hier im Plenum, auf der Galerie und vor den Bildschirmen! In der Sache selbst ist alles klar, Kollege Heinzl hat das schon entsprechend erläutert. Die beiden Anpassungen an das EU-Recht bringen Trans­parenz, Klarheit und Sicherheit. Daher stimmen wir diesen Gesetzesvorlagen zu, wobei auch mir wichtig ist, dass bei der Ausschreibung im Busverkehr Sozial- und Qualitätskriterien entsprechend berücksichtigt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf die Situation des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum eingehen. (Abg. Pirklhuber: Auf den Antrag vom Kollegen Willi eingehen! Nehmen Sie Stellung!) Im Regierungsprogramm findet der ländliche Raum entsprechende Erwähnung, und die Mobilität wird entsprechend hervorgehoben. Die Sicherstellung der Erreichbarkeit des ländlichen Raumes ist ein wesentliches Ziel. Mit einer verkehrsgerechten Erschließung und dem Ausbau des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs soll dieses Ziel erreicht werden. Das heißt, ein attraktiver Personenverkehr stärkt die Mobilität, stärkt den ländlichen Raum und bedeutet auch eine Verschiebung vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr. (Abg. Pirklhuber: Nehmen Sie doch Stellung! – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch eine Forderung der Studenten nach dem Studententicket aufgreifen. Mobilität ist eine Kostenfrage und soll speziell für junge Menschen leistbar sein. Mit günstigen Jugendtickets wurde in manchen Bundesländern der öffentliche Verkehr bereits entsprechend attraktiviert.

So wie es im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, gilt es, diese weiter aus­zubauen. 315 000 Studierende sind davon betroffen, da sie derzeit noch nicht in diese Aktionen eingebunden sind. Das führt zu einem verstärkten Ansteigen des Pkw-Pendelverkehrs und leider oftmals auch zu einer erzwungenen Abwanderung in die Universitätsstädte – ein Problem des ländlichen Raumes.

Ein Beispiel: Für Schüler und Lehrlinge in Oberösterreich besteht schon die Möglichkeit eines Jugendtickets, womit man um 60 € pro Jahr die Linien des Oberösterreichischen Verkehrsbundes nutzen kann. Für Studenten gibt es diese Möglichkeit nicht.

Zum Vergleich: Die aktuellen Preise für eine Semesterkarte des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes für Studenten stehen in keinem Verhältnis zum Jugendticket (Abg. Pirklhuber: ... Antwort auf den Antrag vom Kollegen Willi!), denn für Studierende, die aus Wels nach Linz fahren, kostet es 320,60 €.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger, aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn das tarifliche Angebot im öffentlichen Verkehr auch für die Studierenden weiter­entwickelt werden könnte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 9 bis 12 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

15.01.22Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Anfrage bezüglich der Problematik „Zweifacher Bildungsnotstand in Österreich: fehlende Bildungs­strategie und wachsendes Budgetloch“ (4564/J)