Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 4

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Antrag 1074/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Antrag 1075/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit

Antrag 1076/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU

Bautenausschuss:

Antrag 1062/A(E) der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maklerprovision

Finanzausschuss:

Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015 (560 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehör­denge­setz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das Depotgesetz, das Aktien­ge­setz, das Finalitätsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (562 d.B.)

Antrag 1094/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (530 d.B.)

Antrag 1064/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Öster­reich

Antrag 1093/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei“

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1080/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Diskriminierung von Frauen mit Kindern“

Antrag 1081/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Zugang zu Verhütungsmitteln“

Antrag 1082/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen“

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1071/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI

 


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