Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
*****
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Lueger, Höfinger, Dr. Fuchs, Ing. Hackl, Walter Rauch, Mag. Korun und Dr. Nachbaur.
*****
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung bis 10.15 Uhr von ORF 2 live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der deutlich über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird.
Ich begrüße auf der Galerie die vielen jungen Frauen, die anlässlich des heutigen Girls‘ Day einen Tag im österreichischen Parlament verbringen werden. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin für Inneres erfolgt vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten, jene der Zusatzfrage jeweils 1 Minute nicht übersteigen. Ich werde wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit auf deren Ablauf aufmerksam machen.
Bundesministerium für Inneres
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur 1. Anfrage, 98/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Pendl an die Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Derzeit wird ja vor allem auf europäischer Ebene, natürlich aber auch international, bei der Frage: Wie schützen wir am besten unsere Gesellschaften, die offenen Gesellschaften und die Demokratien? von Fachleuten und natürlich auch der Politik viel über Staatsschutz diskutiert.
Meine Frage lautet:
„Gegenwärtig befindet sich ein modernes polizeiliches Staatsschutzgesetz in Vorbereitung. – Welche Effizienzsteigerung im Kampf gegen den Terror erwarten Sie sich davon?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite