Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir bleiben beim Thema Asyl, kommen aber wieder zurück nach Österreich.
Sie haben ja im Zuge der Asylrechts-Novelle auch den Vorschlag gemacht, Verteilerzentren über das ganze Bundesgebiet hinweg zu machen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham ja immer sehr überfüllt sind. Da gab es dann viel Kritik – sie ist auch in den Medien kolportiert worden –, insbesondere der Länder.
Was mich interessieren würde: Wie weit sind Sie jetzt mit der Koordinierung, wo diese Verteilerzentren kommen werden? Und inwiefern haben Sie die Kritik der Länder abgefedert, sodass es dort zu einer sinnvollen Lösung kommt? Das Ganze soll ja schon ab 1. Juli kommen, und bis dahin ist nicht mehr viel Zeit.
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Es gab vor einiger Zeit – ich glaube, es war Ende Jänner – eine Landeshauptleutekonferenz, bei der wir dieses Thema in den Mittelpunkt gestellt haben. Dort haben sich alle Länder darauf verständigt, dass derartige Verteilerzentren wichtig und notwendig sind, und wir sind übereingekommen, dass es sieben Verteilerquartiere geben wird – das heißt, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Tirol und Vorarlberg und eine Zusammenarbeit von Wien und dem Burgenland gibt.
Wir sind derzeit in engen Verhandlungen mit den Bundesländern, um diese Verteilerquartiere in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen, und die rechtliche Grundlage dafür wird auch gerade jetzt, in den nächsten Wochen, hier im Parlament gelegt. Dafür sage ich ein herzliches Danke.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller.
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Guten Morgen! Frau Ministerin, Sie haben gerade vorhin schon die Konferenz der Innen- und Außenminister der EU in Luxemburg am vergangenen Montag erwähnt. Könnten Sie mir bitte sagen: Was waren insgesamt die Ergebnisse dieser Konferenz?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Das muss ich sehr zusammenfassen. Was waren die Ergebnisse? – Die Ergebnisse waren – als Erstes und eben Wichtigstes –, die Rettungskapazitäten zu verstärken.
Zum Zweiten war ein Ergebnis, dass wir den Kampf gegen die Schlepper intensivieren, denn die Schlepper sind letztendlich auch die Hauptverantwortlichen für das Sterben im Mittelmeer.
Zum Dritten war es uns wichtig, dass wir vor allem bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Ländern, wo es Probleme gibt, Unterstützung geben.
Des Weiteren freut es mich sehr, dass ein Teil unseres Projektes „Leben Retten“ in Angriff genommen wird, und zwar in Form eines Pilotprojektes, wo es darum geht, Kriegsflüchtlinge in allen 28 Mitgliedstaaten unterzubringen.
Das waren die zentralen Punkte. – Ich denke, wichtig ist, dass alle zehn Punkte so rasch wie möglich umgesetzt werden.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Darmann.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, Ihnen wird aus der internationalen Medienbe-
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