richterstattung, insbesondere der italienischen, bekannt sein, dass die Republik Italien beschlossen hat, in Tarvis – also nahe der österreichischen Grenze in Kärnten, also der Grenze von Kärnten in Österreich nach Italien – ein Massenflüchtlingszentrum zu etablieren und dies nach und nach auch noch auszuweiten, was die Menge der untergebrachten Asylanten betrifft.
Nunmehr ist leider davon auszugehen – das ergibt sich aus der Logik heraus –, dass dieses Zentrum nicht deswegen von Italien eingerichtet wird, um die Massenflüchtlingsströme aus Österreich in Italien abzufangen, sondern umgekehrt, wie auch in der Vergangenheit in der italienischen Flüchtlingspolitik eine Art Schleusenfunktion in die Europäische Union, in andere europäische Mitgliedstaaten Platz greifen zu lassen.
Welche Maßnahmen wird das Innenministerium setzen, um die zu erwartenden massenhaften illegalen Grenzübertritte direkt an der Staatsgrenze zu Österreich abzufangen?
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Laut den uns vorliegenden Informationen ist an die Errichtung eines derartigen Zentrum nicht gedacht. (Abg. Darmann: Sie machen es sich einfach! Zeitung lesen! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 97/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Hagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen sicher bekannt, dass ... (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Vielleicht könnte man den Lärmpegel ein bisschen herunterfahren.
Es ist Ihnen sicher bekannt, dass es immer wieder zu Problemen mit Asylwerbern kommt, die irgendwo Kleingemeinden zugeteilt worden sind – das letzte Beispiel war jetzt in Alberschwende im Bregenzerwald in Vorarlberg –, bei denen aber vielleicht Kleingemeinden mit solch einer Situation etwas überfordert sind.
Es ist ja gut gedacht, dass man versucht, die Menschen dort in die Gesellschaft zu integrieren, da gibt es aber immer wieder das Problem, dass diese Leute dann nur kurzfristig dort sind, die Bevölkerung sich aber an diese Menschen gewöhnt hat und vielleicht Freundesbande aufgebaut hat.
Daher meine Frage:
„Gibt es eine Möglichkeit, bei der Zuteilung von Asylanten in ländliche Gegenden/Kleingemeinden zwischen denjenigen zu differenzieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass sie das Land bald wieder verlassen, und denjenigen, die mit größerer Wahrscheinlichkeit dauerhaft bleiben werden?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, nein, man kann nicht differenzieren zwischen jenen, die wahrscheinlich Chancen haben, hier bleiben zu können, und jenen, die das Land verlassen müssen. Warum können wir nicht zu Beginn differenzieren? – Weil wir natürlich zu Beginn des Asylverfahrens nicht bereits Prognosen abgeben können, wie ein derartiges Asylverfahren ausgeht.
Womit wir aber gerade sehr sorgsam umgehen bei der Unterbringung, das ist, dass wir die spezifischen und speziellen Bedürfnisse bedenken. Das heißt, wir berücksichtigen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite