ob es sich dabei um unbegleitete Minderjährige handelt, ob es sich um Familien handelt, ob es sich um Behinderte handelt. Das alles ist zu berücksichtigen, um Kriegsflüchtlinge beziehungsweise Flüchtlinge generell gut unterzubringen.
Aber so, wie Sie sich das vorstellen? – Nein, eine derartige Differenzierung ist nicht möglich.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Ich möchte noch einmal auf die Problematik der Abschiebungen in ein Dublin-Vertragsland zurückkommen.
Es fällt mir auf – beziehungsweise ist es vielen Leuten aufgefallen –, dass in den Medien – speziell bezüglich Vorarlberg kann ich das von den „Vorarlberger Nachrichten“ sagen – immer wieder mittels Berichten über Asylwerber, die dann abgeschoben werden, die aber teilweise schon gut integriert sind, Stimmung gemacht wird. Das heißt, ich wage zu behaupten, böse Zungen behaupten, dass da bewusst Organisationen dahinterstecken, die die Bevölkerung etwas aufwiegeln.
Jetzt meine Zusatzfrage:
Können Sie ausschließen, dass Asyl- und Betreuungsorganisationen bewusst Asylwerber mit bedrohter Abschiebung in Kleinstgemeinden beziehungsweise Kleingemeinden stationieren, um die Diskussion in eine gewisse Richtung anzuregen?
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Ich würde mir nicht anmaßen, einer Hilfsorganisation oder einer NGO eine derartige Unterstellung zu machen. Generell gibt es zwischen dem Innenministerium, den Bundesländern und den NGOs, die vor allem die Betreuung übernehmen, eine sehr gute Zusammenarbeit: eine Zusammenarbeit, die wirklich äußerst professionell ist, und ich bedanke mich bei allen, von der Diakonie über die Caritas bis zu allen anderen für die wirklich professionelle Betreuung der Flüchtlinge.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kassegger.
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir haben ja bei der Frage 4 schon gehört, dass es geplant ist beziehungsweise die diesbezüglichen Verhandlungen bereits voll im Gange sind, Asyl-Länderverteilungszentren zu bilden. Da war die Rede von sieben, die geplant sind, von wo aus dann die Asylwerber direkt in die Gemeindegrundversorgungszentren verteilt werden sollen.
Ich habe dazu eine Frage:
Ist es korrekt, dass für die Steiermark ein solches Länderverteilungszentrum in Kalsdorf, konkret im Fliegerhorst Nittner, geplant oder vorgesehen ist?
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Ich bitte um Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine genauen Auskünfte geben kann, denn gerade betreffend die Verteilerquartiere laufen die Verhandlungen in den einzelnen Bundesländern, und diese Verhandlungen möchte ich nicht stören, weder in der Steiermark noch in anderen Bundesländern.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 108/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie wissen ja, dass sowohl der EuGH als auch der VfGH letztes Jahr die an-
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