Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 108

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wir uns alle einig – hoffentlich nicht die Spitzen eines Eisbergs sind. Ich glaube, man muss da sehr viel genauer hinschauen.

Deswegen haben wir im Ausschuss gesagt, wir stimmen diesem Antrag nicht zu, weil wir nicht glauben, dass ein allgemein gehaltener Bericht da Aufschluss geben wird. Wir von den Grünen haben stattdessen einen anderen Weg gewählt, wir haben nämlich ei­ne sehr umfangreiche Anfrage im Laufen. Ich erhoffe mir, dass diese Anfrage Auf­schluss geben wird über Vergabepraxis, über die Vorgehensweisen, aber auch über Richtlinien, über mehr Transparenz in diesem ganzen Bereich, wo es um wirklich viel Geld geht und um unser aller Rechte als Beitragszahlerinnen und -zahler, nämlich das Recht auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Vergabe.

Insofern bitte ich Sie um Unterstützung, Herr Minister. Die gelebte Praxis möge tat­sächlich eine nachvollziehbare Praxis werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.49

13.49.10

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und So­ziales, seinen Bericht in 576 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

13.49.3714. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1029/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (532 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 103/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ver­pflichtende Lehrpraxisausbildung samt Finanzierung durch die öffentliche Hand bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate) (533 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 691/A(E) der Abgeord­neten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlenden Konnex der Ärzteausbildung Neu zur Gesundheitsreform (534 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 785/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der stationären Versorgung von SchmerzpatientInnen (535 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung


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