der Statistik des GÖG/ÖBIG betreffend die Versorgung im Bereich psychischer Erkrankungen (536 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 768/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesqualitätsleitlinie für Schmerztherapie (537 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 920/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Definition des Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle“ (538 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 753/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des Berufsbildes „medizinischer Dokumentationsassistent“ (539 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum, auf der Galerie und zu Hause! Zuallererst, weil wir die Gesundheitsagenda besprechen und Sie, Herr Minister, für die Frau Minister hier sitzen, möchte ich im Namen meiner Fraktion – ich denke, Sie können das dann für die Ihre machen, aber ich glaube, ich darf das auch in Ihrem Namen machen – der Frau Minister von dieser Stelle aus alles Gute wünschen, eine gute Genesung und dass sie bald wieder hier auf der Regierungsbank Platz nehmen kann. (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt ein wirklich inhomogenes Potpourri von Anträgen zu besprechen, wobei wir, wenn wir auf alle Anträge hier eingehen wollten, sicherlich stundenlang reden könnten. Die Conclusio und der große Bogen, der sich hier hinüberspannt, sind Reparaturmaßnahmen im Rahmen des Strukturplans Gesundheit, wenn man so möchte.
Der Strukturplan Gesundheit ist ja mehr oder weniger hier ins Leben, diskutiert und auch beschlossen worden, nämlich für eine Verbesserung des Gesundheitssystems. Ein Punkt davon war der, dass man gesagt hat, man möchte gerne die Spitalsambulanzen entlasten und mehr den niedergelassenen Bereich forcieren. Da beginnt mein Kritikpunkt: SPÖ und ÖVP beschließen Gesetze, ohne dass auch nur ansatzweise überlegt wird, wie da die Wechselwirkungen ausschauen könnten. Deswegen stehen wir heute hier und müssen über Reparaturmaßnahmen beraten.
Zum Beispiel ist, wie gesagt, angedacht worden, die Spitalsambulanzen zu entlasten und in den niedergelassenen Bereich auszulagern. Allerdings haben wir in den vergangenen Monaten gesehen, dass der niedergelassene Bereich sukzessive ausgedünnt wird und tatsächlich nichts getan wird, um den niedergelassenen Bereich, vor allem die
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