Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 22

Wir haben es bewusst so ausgerichtet, dass wir das Programm für den ländlichen Raum in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht stärken wollen, also im Sin­ne der Nachhaltigkeit. Die wichtigsten Punkte sind natürlich die umweltgerechte Land­wirtschaft mit dem Schwerpunkt der Stärkung des biologischen Landbaus. Da haben wir Mittel für die Unterstützung von 97 Millionen € pro Jahr auf 115 Millionen € pro Jahr, also in Summe über die Periode 800 Millionen €, vorgesehen. Die Erzielung ma­ximaler Umweltwirkung mit Fokus auf Biodiversität, Klimaschutz, Bodenschutz und Wasserschutz ist ein Schwerpunkt. In ökonomischer Hinsicht ist es insbesondere das Anregen regionaler Wertschöpfung und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplät­zen im ländlichen Raum.

Als Beispiel möchte ich insbesondere die Investitionsförderung hervorheben. Da haben wir die Mittel um 25 Prozent aufgestockt, um die Hebelwirkung auch zu nutzen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, die Standortsicherung nicht nur der landwirtschaft­lichen Betriebe, sondern auch der kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum, die von diesen Mitteln – 860 Millionen € über die Periode – auch profitieren kön­nen.

Ganz wichtig ist mir auch die Umweltwirkung von solchen Investitionen. Eine neue Maßnahme betrifft die sozialen Dienstleitungen im ländlichen Raum, wofür wir insge­samt 136 Millionen € vorgesehen haben. Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Schwerpunkte in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht auf die Bedeutung dieses Programmes, auch über die Landwirtschaft hinausgehend, hinge­wiesen. Können Sie vielleicht ein wenig genauer erläutern, wie das Programm Ländli­che Entwicklung zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen beiträgt?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Wir haben das Wirtschaftsforschungsinstitut mit der Ex-post-Evaluierung und auch mit der laufenden Evaluierung des letzten Programms beauf­tragt. Das war ja auch die Grundlage für die entsprechende Festsetzung der neuen Schwerpunkte. Mit dem Programm 2007–2013 wurden auf Grundlage dieser Studie tatsächlich 30 000 Arbeitsplätze im nicht-landwirtschaftlichen Bereich direkt aus der ländlichen Entwicklung geschaffen.

Das betrifft insbesondere die Wertschöpfungskette, Wettbewerbsfähigkeit der Landwirt­schaft und der vor- und nachgelagerten Bereiche. Die Be- und Verarbeitung landwirt­schaftlicher Produkte sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Vor allem auch die Energiewende ist ein wichtiger Schwerpunkt, die Nutzung regionaler Biomasse ist ge­rade auch im Sinne des Klimaschutzes ein wichtiger Ansatzpunkt in diesem Zusam­menhang. Gerade LEADER schafft eben auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum, nicht unmittelbar in Verbindung mit der Landwirtschaft.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Knes.

 

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Es sollen alle Menschen, die in den ländlichen Regionen wohnen, vom Programm für ländliche Entwicklung profitieren. Zur nachhaltigen Entwicklung wurden von der europäischen Gesetzgebung lokale Aktionsgruppen entwickelt.

Welche strategischen Schwerpunkte zu diesen gibt es, und mit welchen finanziellen Mitteln sind sie dotiert? Und vor allem: Wann werden diese Mittel für eine wirklich nach­haltige regionale Entwicklung freigegeben?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.