Und ich bin sicher, wenn das Abkommen gut ausverhandelt wird – und ich habe bei Phil Hogan, dem Agrarkommissar, und auch bei Kommissarin Malmström ein gutes Gefühl, dass das möglich ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer) –, dann wird man am Ende des Tages das Ergebnis beurteilen können, und dann wird man beurteilen, ob man das Abkommen als positiv ansehen kann oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Walter Rauch.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zwischen Katastrophe und Maßnahmen, die man ergreifen muss, ist insgesamt, glaube ich, ein weiter Weg. Aber wie werden Sie oder wie wollen Sie dem Preisverfall der landwirtschaftlichen Produkte in Österreich entgegenwirken?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Ich habe darauf hingewiesen, wenn das Abkommen gut verhandelt wird, dann gibt es für österreichische Agrarprodukte, für europäische Agrarprodukte jedenfalls auf dem US-Markt wesentlich bessere Chancen als umgekehrt. Es ist einfach auch in den USA die Nachfrage nach hohen Qualitäten, lebensmittelsicheren Qualitäten größer als umgekehrt in Europa die Nachfrage nach Chlorhühnern, nach Hormonrindfleisch. (Abg. Neubauer: Monsanto! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Großkonzerne!) Und deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Chancen, die sich durch so ein Abkommen bieten, tatsächlich auch genutzt werden können. (Abg. Pirklhuber: Auf welche Kosten? – Abg. Kitzmüller: Glauben Sie denn, was Sie da erzählen? – Ruf bei den Grünen: Der Siegeszug der Waldviertler wurst in Kalifornien !)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 119/M, jener der Abgeordneten Mag. Brunner. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Um jetzt zu meiner Frage überzuleiten: Ich glaube nicht, dass das Hin- und Herschiffen von Lebensmitteln ein Ziel sein sollte, gerade, wenn wir uns die Klimaschutzbilanz anschauen. Österreich ist ja bekanntermaßen leider Klimaschutz-Schlusslicht in der Europäischen Union, das heißt, wir haben viele Maßnahmen zu setzen. Das strukturelle Problem in Österreich ist ja auch, dass Sie zwar zuständig sind, aber nicht alle Kompetenzen im Klimaschutzbereich haben. Es gibt kein Umwelt- und Energieministerium in Österreich, deswegen war es uns Grünen im Rahmen der Verhandlungen des Energieeffizienzgesetzes auch ganz besonders wichtig, Ihnen, dem Umweltministerium, dem Umweltminister Energiekompetenzen zu geben, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Meine Frage an Sie ist daher:
„Wie werden Sie Ihre neue Kompetenz in Energieeffizienzfragen nutzen, um Österreich endlich auf Klimaschutzkurs zu bringen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brunner, wie Sie richtig festgestellt haben, wurde das Energieeffizienzgesetz letztes Jahr hier im Hohen Haus auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion beschlossen. Federführend zuständig ist da der Wirtschaftsminister als Energieminister, und natürlich ist die Kooperation insbesondere auch mit dem Umweltminister in Fragen der Energieeffizienzpolitik von großer Bedeutung für die Klimaschutzpolitik.
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