Mit der Beauftragung der Energieagentur als Monitoringstelle wurde ein wichtiger Schritt gesetzt. Ich gehe davon aus, dass die anstehenden Arbeiten hinsichtlich des Aufbaus der technischen und organisatorischen Strukturen für dieses Monitoring und die Evaluierung angelaufen sind. In weiterer Folge steht nun die Festlegung der Richtlinien der Monitoringstelle beziehungsweise des Methodendokuments für Energieeffizienzmaßnahmen an. Diese Aufgabe gemäß Energieeffizienzgesetz hat das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Sozial- und dem Umweltministerium wahrzunehmen.
Natürlich stehe ich als Umweltminister dafür ein, dass die Aspekte des Klimaschutzes, die enorm wichtig sind, bestmöglich Berücksichtigung finden. Die Regelungen schaffen für die verpflichteten Energieversorger sowie für die Konsumenten und die Wirtschaft Rechtssicherheit bei der Bewertung von Maßnahmen, ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand zu verursachen, so wie es dem Geist des Energieeffizienzgesetzes entspricht. In einem weiteren Schritt wird dann auch der Aufbau einer eigenen Förderschiene im Rahmen der Umweltförderung im Inland gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium vorbereitet.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Brunner.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Minister, Ihre Schilderungen sind mir natürlich bekannt, weil wir das hier im Parlament ja genau so beschlossen und Ihnen diesen Auftrag mitgegeben haben. (Ruf bei der ÖVP: Warum fragen Sie dann?) Meine konkrete Frage an Sie war ja, wie Sie diese Kompetenz, die wir Ihnen gegeben haben, nutzen werden, weil das Gesetz ja auch darauf abzielt, eben nicht nur Energieeffizienz, sondern auch Klimaschutz zu erfüllen und erneuerbare Energien besser zu bewerten als fossile.
Daher noch einmal meine konkrete Frage: Werden Sie Ihre im Energieeffizienzgesetz verankerte Einvernehmenskompetenz dazu nutzen, dass besonders klimaschutzwirksame Maßnahmen in der Energieversorgung höher bewertet werden als eben zum Beispiel reine Endenergieeinsparungen? Eine Möglichkeit wäre eine Faktorlösung, also eine höhere Bewertung von CO2-Einsparungen. Werden Sie sich dafür einsetzen, wann machen Sie es und wie?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brunner, selbstverständlich werde ich mich bestmöglich dafür einsetzen, und Sie sehen an der Energiebilanz Österreich 2014, dass wir in der Stärkung der erneuerbaren Energieträger – was ein sehr wichtiger Ansatzpunkt zur Klimaschutzpolitik ist – bereits sehr erfolgreich waren. Die Energiebilanz weist einen deutlichen Rückgang des energetischen Endverbrauchs auf und zeigt vor allem im Bereich der fossilen Energieträger Reduktionen – bei der Steinkohle ein Minus von 18 Prozent, bei Koks ein Minus von 26 Prozent, bei Heizöl ein Minus von 30 Prozent und bei Gasöl für Heizzwecke ein Minus von 11 Prozent.
Sie sehen, sogar vor Wirksamwerden des Energieeffizienzgesetzes konnten wir durch segensreiches Wirken des Umweltministers diese Reduktionen zuwege bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Ministerium für Erdöl und Monsanto! – Ruf bei der ÖVP: Guten Morgen, Kogler!)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 109/M; das ist jene des Abgeordneten Steinbichler. – Bitte.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, nach deinem verständlicherweise sehr verhaltenen Auftritt am Sonntag in der Sendung „Im Zentrum“ zum Thema TTIP, wo man gespürt hat, dass das Herz et-
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