existieren – für die erste Kilowattstunde bezahlt man quasi 70 €, 80 € im Jahr –, dann muss man sagen, es gilt auch hier zu handeln.
Manche von Ihnen sind vielleicht informiert, dass die oekostrom AG jetzt über Crowdfunding dezentrale Minisolarkraftwerke entwickelt und ausbaut. Die gesetzlichen Barrieren sind aber nach wie vor noch nicht beiseitegeräumt, sondern ganz im Gegenteil: 1 000 € Strafe, wenn man so etwas einspeist!
Wir haben also auch in der Republik Österreich noch einige Baustellen.
Was das Projekt in Ungarn betrifft, so wird auch meine Kollegin Christiane Brunner noch einige Details dazu anmerken. Wir haben jedenfalls einen Entschließungsantrag vorbereitet, der sicherstellen soll, dass ähnlich wie bei Hinkley Point das Beihilfenrecht quasi behandelt wird.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung von Paks II auf Einhaltung von EU-Beihilfenrecht
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, das Projekt der geplanten ungarischen Kernkraftwerkserweiterung Paks II der Europäischen Kommission zum Zweck der Sicherstellung der Einhaltung des gemeinschaftlichen Beihilfenrechts zur Prüfung zuzuleiten.
*****
Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
10.32
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Matthias Köchl; Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Überprüfung von Paks II auf Einhaltung von EU-Beihilfenrecht
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1123/A(E) der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekräftigung der österreichischen Anti-Atompolitik anlässlich der „Tschernobyl“ und „Fukushima“ Jahrestage
Begründung
Ungarn plant sein einziges Kernkraftwerk (KKW) nahe der Stadt Paks zu erweitern (Paks II). Das Kernkraftwerk liegt ca. 100 km südlich von Budapest und 250km von der österreichischen Grenze entfernt. Am Betriebsgelände des KKW Paks sollen zusätzlich zu den bestehenden vier Reaktoren zwei neue Reaktoren mit einer elektrischen Nettoleistung von je 1.000–1.600 MW errichtet werden. An einem länderübergreifenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist Österreich beteiligt.
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