ran arbeiten, dass wir in diesem Bereich weiterkommen, dass wir erneuerbare Energien ausbauen. Ich denke, das wäre Sinn und Zweck, darüber im Hohen Haus zu diskutieren.
Ich will auch noch kurz auf den Entschließungsantrag der Grünen betreffend Paks II eingehen. Die Bedenken der Grünen, was den Ausbau dieses ungarischen Kernkraftwerkes betrifft, sind berechtigt. Aber unsere Fraktion ist der Meinung – und das ist auch meine Meinung –, wir sollten jetzt genau beobachten und überprüfen, was dort passiert, und, wenn gesicherte Informationen da sind, dann die richtigen Schritte setzen, wie es zum Beispiel auch die Klage betreffend Hinkley Point C gewesen ist. Aber derzeit können wir diesem Entschließungsantrag nicht beitreten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
11.00
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 592 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Bekräftigung der österreichischen Anti-Atompolitik anlässlich der „Tschernobyl“ und „Fukushima“ Jahrestage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 82.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Höfinger, Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Atomkraftwerken in Grenznähe Österreichs.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. (E 83.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung von Paks II auf Einhaltung von EU-Beihilfenrecht.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1111/A(E) der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-weite Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik (593 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 471/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzwerte für Plastik im Abwasser (594 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
11.02
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Nochmals herzlich willkommen, Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Auch an Sie noch einmal, Zuse-
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