sich auf Europäischer Ebene für konkrete und verbindliche Maßnahmen gegen die fortschreitende Verschmutzung von Gewässern mit sekundärem Mikroplastik einzusetzen, sowie
sich auf Europäischer Ebene für die Erarbeitung konkreter Initiativen, insbesondere konkreter verbindlicher Maßnahmen zur Eliminierung der Verschmutzung durch Mikroplastikpartikel in Verbraucherprodukten (wie zum Beispiel aus Kosmetika), welche nach regulärer Nutzung in das Abwassersystem eingeleitet werden, einzusetzen.“
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So weit unser Antrag. Ich kann Sie nur bitten, diesen Antrag auch zu unterstützen und diesen Weg zur Bekämpfung der Verschmutzung der Gewässer mit uns gemeinsam zu gehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
11.13
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Höfinger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Johann Höfinger und Hannes Weninger, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Eliminierung von Verschmutzungen von Gewässern und Meeren durch primäres und sekundäres Mikroplastik sowie Erarbeitung einer Definition von Mikroplastik
eingebracht im Zuge der Debatte zum Antrag (1111/A(E)) der Abg. Johann Höfinger, Hannes Weninger betr. EU-weite Maßnahme gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik (593 d.B.) (TOP 2)
Auf Initiative des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fand am 11. und 12. Mai 2015 eine Stakeholder-Konferenz in Brüssel zum Thema „Eliminating Plastic and Microplastic Pollution – an urgent need“ statt. Anlässlich dieser Konferenz diskutierten Vertreter der Industrie, des Netzwerkes der europäischen Umweltagenturen, der EU-Kommission und von NGOs konkrete Schritte zur Vermeidung von Mikroplastikverschmutzung in Flüssen und Meeren.
Flüsse machen nicht an nationalen Grenzen halt, Plastikpartikel in den Flüssen auch nicht. Wenn es um die Identifizierung der Verschmutzungsquellen, um einheitliche Messmethoden in Gewässern und um europaweit vergleichbare Daten geht, bedarf es eines einheitlichen Vorgehens aller EU-Mitgliedstaaten.
Diese Konferenz war ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Vorgehen, der noch weitere Maßnahmen folgen sollten, um die Mikroplastikverschmutzung in Gewässern und Meeren zu eliminieren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert,
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