Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 11

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen (1223/A)(E)

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familien­beihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten (1224/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1225/A)

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisch Umsteu­ern – das grüne Modell (1226/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Diskriminierung von Halsatmern bei § 29b StVO-Ausweis (1227/A)(E)

Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (1228/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft, Forschung und Wirtschaft betreffend die Schaffung einer verlässlichen Wohn­baustatistik durch die Anpassung des Gebäude- und Wohnregister-Gesetzes (5313/J)

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft, Forschung und Wirtschaft betreffend die Kreditaffäre rund um die Sozialbau AG und die SPÖ (5314/J)

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft, Forschung und Wirtschaft betreffend das Wohnbaupaket der Bundesregierung und Probleme mit den Auflagen der EIB (5315/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Unterbringung von Flüchtlingen in Kärnten (5316/J)

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz betreffend Kampf der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (5317/J)

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kul­tur, Verfassung und Medien betreffend Verwahrlosung von Mozart-Grab (5318/J)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend leeres Wahlversprechen und notwendige Internatsmodernisierung Pitzelstätten (5319/J)

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend den Zuckergehalt in Babybrei und -keksen (5320/J)

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Inte­gration und Äußeres betreffend Gedenken für Vertriebene (5321/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesmi­nister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Hundstorfer-Belohnungs­system im Sozialministerium (5322/J)

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Ergebnis der Grenzkontrollen (5323/J)