Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz – OrgHG), geändert wird (1272/A)
Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenkompetenz – Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zu einem mündigen Umgang mit den eigenen Daten in der Informations- und Wissensgesellschaft“ (1273/A)(E)
Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992) geändert wird (1274/A)
Anfragen der Abgeordneten
Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend widerrechtliche Schwärzungen von Dokumenten für den Hypo-Untersuchungsausschuss (5569/J)
Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative (5570/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend „Cybersicherheit in den Ressorts“ (5571/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5572/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5573/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5574/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5575/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5576/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5577/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5578/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5579/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5580/J)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5581/J)
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