Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 15

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskör­perschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz – OrgHG), geändert wird (1272/A)

Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenkom­pe­tenz – Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zu einem mündigen Umgang mit den eigenen Daten in der Informations- und Wissensgesellschaft“ (1273/A)(E)

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992) geändert wird (1274/A)

Anfragen der Abgeordneten

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend widerrechtliche Schwärzungen von Dokumenten für den Hypo-Unter­suchungsausschuss (5569/J)

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative (5570/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend „Cybersicherheit in den Ressorts“ (5571/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Men­schenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5572/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5573/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5574/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5575/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betref­fend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5576/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5577/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5578/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5579/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzel­nen Ressorts“ (5580/J)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts“ (5581/J)