Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 14

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Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1254/A)

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geändert wird (1255/A)

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digital Nation – Öster­reich 2.0 (1256/A)(E)

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion und bessere Verteilung der Ferien (1257/A)(E)

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprach­förderung in der Kinderbetreuung (1258/A)(E)

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebiets­körper­schaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz – OrgHG), geändert wird (1259/A)

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Ökostrom­för­derung (1260/A)(E)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betrug im Zusam­menhang mit SEPA-Lastschriftverfahren (1261/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (1262/A)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend kind- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen (1263/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungsvergabe, Kon­trolle und Compliance bei gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen (1264/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengat­tungs­unab­hängig gestalten und/oder moderieren (1265/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infor­mationspflicht nach dem Tuberkulosegesetz (1266/A)(E)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (1267/A)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustellung der Kopie von Bescheiden gemäß BPGG § 27(1) an die Träger von Pflegeeinrichtungen (1268/A)(E)

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp zu Kasernenschließungen (1269/A)(E)

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen (1270/A)(E)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsbonus bei Kfz-Versicherungsprämien (1271/A)(E)

 


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