Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung / Seite 4

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Familienausschuss:

Antrag 1258/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachförderung in der Kinderbetreuung

Finanzausschuss:

Antrag 1250/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines fairen Aktionsplans gegen die „aggressive Steuerplanung“ von Großunternehmen

Antrag 1253/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bitcoin

Antrag 1255/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geändert wird

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 1256/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digital Nation – Österreich 2.0

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1266/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationspflicht nach dem Tuberkulosegesetz

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Be­fug­nisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (763 d.B.)

Antrag 1263/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend kind- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen

Antrag 1267/A der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizei­gesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1247/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Privatkonkurs

Antrag 1261/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Betrug im Zusammenhang mit SEPA-Lastschriftverfahren

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1269/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Stopp zu Kasernenschließungen

 


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